Co-Pipeline: Das Urteil ist nur ein Scheinsieg (28.05.) Gericht kippt Pläne für CO-Pipeline (25.05.) Prozess: CO-Pipeline auf dem Prüfstand (24.05.) CO-Pipeline: Gutachter unsicher (24.05.) CO-Pipeline-Gegner: Rohrbuch enthält Fehler (22.05.) CO in Dormagen (17.05.) CO-Gegner kritisieren Zwischen-bericht der Landesreg. (02.05.) CO-Pipeline: Bayer strebt in Teilen neue Rechtsgrundlage an (20.04.) CO-Pipeline: Erdsenkungen werden untersucht (09.02) Trasse der CO-Pipeline sackt fast einen Meter ab (25.01)
28.05.2011(rp-online / Foto: Dietrich Janicki)
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Co-Pipeline: Das Urteil ist nur ein Scheinsieg
Schon seit sechs Jahren kämpfen die Bürger in der IG Erkrath gegen die CO-Pipeline von Bayer. Die IG Erkrath sieht sich zwar durch die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts bestätigt, doch entspreche die erneute Prüfung der Erdbebensicherheit nicht dem Anliegen der CO-Pipeline Gegner. "Das Verwaltungsgericht
ist offenbar der Ansicht, öass das Rohrleitungsgesetz verfassungsgemäß ist und nur darum geht es", sagt Wolfgang Cüppers. Eine Sicherheit vor
Terroranschlägen sei bei einer Leitungslänge von 67 km und einer Verlegetiefe von nur 1,40 Meter unmöglich. Dem wirtschaftlichen Interesse von Bayer
stehe das grundgesetzlich geschützte Recht auf Leben und Gesundheit der betroffenen Bürger gegenüber. Die IG Erkrath steht unverändert auf dem
Standpunkt, dass Kohlenmonoxid nicht transportiert werden darf, sondern am selben Ort erzeugt und verarbeitet werden muss.
CDU hat "gemischte Gefühle"
Die Drohung mit einer Verlagerung von Arbeitsplätzen sei keine Rechtfertigung, so Cüppers. Die IG Erkrath hofft, dass die Kläger Berufung einlegen
werden. Sie geht davon aus, dass das OVG Münster das Rohrleitungsgesetz "kippen" und den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung ohne
Ergänzungsmöglichkeit aufheben wird.
Mit "gemischten Gefühlen" reagieren die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion auf das Urteil. "Natürlich ist es ein großer Erfolg, dass das
Verwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss für rechtwidrig erklärt und eine Inbetriebnahme der CO-Pipeline verbietet", sagte Fraktionsvorsitzender
Klaus-Dieter Völker. Der Streit sei damit aber noch nicht beendet. Bayer habe nun die Möglichkeit, die vom Gericht beanstandeten Mängel zur mangelnden
Erdbebensicherheit durch ein Planergänzungsverfahren zu entkräften. Die Bedenken zur Sicherheit an der Leitung habe das Gericht ärgerlicherweise nicht
beanstandet.
Ebenfalls nur als Zwischenergebnis werten die Grünen im Kreis das Urteil. "Leider hat das Gericht den Betrieb der Pipeline nicht endgültig untersagt",
sagte Bernhard Ibold. Der Widerstand im Kreis, in den betroffenen Städten und der sehr aktiven Bürgerinitiative gegen die Pipeline dürfe nicht nachlassen.
Zum Glück weht in der Bezirksregierung unter der Grünen Anne Lütkes ein neuer Wind, so Ibold. Das Gas sei auch in den jeweiligen Bayer-Werken produzierbar und
müsse nicht durch eine Rohrleitung transportiert werden.
25.05.2011(rp-online)
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Gericht kippt Pläne für CO-Pipeline
Im Streit um die Kohlenmonoxid-Leitung des Chemiekonzerns Bayer haben die Pipeline-Gegner einen Etappenerfolg erzielt. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht
entschied am Mittwoch, dass der Planfeststellungsbeschluss für die CO-Leitung rechtswidrig sei und daher vorläufig nicht vollzogen werden dürfe.
Das bedeutet, dass die Pipeline weiterhin nicht in Betrieb genommen werden darf.
Die Richter monierten vor allem den mangelnden Nachweis der Erdbebensicherheit. Zwei Gutachter hatten die Leitung zwar unabhängig voneinander untersucht,
jedoch unter anderem die überirdischen Teile der Pipeline ausgespart. Die Richter wiesen daher an, den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung
Düsseldorf nicht umzusetzen.
Zugleich betonten sie jedoch, der Beschluss werde nur in Teilen infrage gestellt. Damit könnte Bayer in einem Ergänzungsverfahren die notwendigen
Nachweise zur Erdbebensicherheit erbringen, um seine Pipeline doch noch in Betrieb nehmen zu können. Zu einem zeitlichen Rahmen wollte sich
Regierungspräsidentin Anne Lütkes jedoch nicht äußern.
Kläger sehen sich bestätigt
Die Klägerseite zeigte sich nach der Urteilsverkündung zufrieden. "Wir haben gewonnen, das freut uns", sagte Rechtsanwalt Joachim Hagmann. Die Kläger,
zwei Anwohner der Pipeline, hatten gegen das Planfeststellungsverfahren geklagt, weil sie es für rechtswidrig halten. Allerdings wollten sie die Pipeline dadurch
eigentlich ganz verhindern, weil sie Gasunfälle befürchten. Rechtsanwalt Hagmann kündigte an, eine Berufung gegen das Urteil werde geprüft.
Das will auch die Bezirksregierung Düsseldorf tun. "Wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab, danach werden wir über eine Berufung nachdenken",
sagte Regierungspräsidentin Lütkes. Zum Urteil selbst sagte sie: "Wir können damit leben." Schließlich müsse der Planfeststellungsbeschluss
lediglich ergänzt werden. Sollte Bayer entsprechende Unterlagen einreichen, würden diese ergebnisoffen geprüft.
Stefan Gehring, Leiter der Rechtsabteilung der Bayer-Sparte MaterialScience, die die Pipeline betreiben will, gab sich nach dem Urteil zuversichtlich, dass die Leitung
letztlich in Betrieb genommen wird. Während der Gerichtsverhandlung habe sich bestätigt, dass die Pipeline sicher sei, sowohl was Material und Trassenwahl
als auch was die Erdbebensicherheit betreffe, sagte Gehring. Nun müssten noch die fehlenden Nachweise erbracht werden.
IHK sieht Großprojekte in Gefahr
Dr. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der niederrheinischen Industrie und Handelskammer (IHK), sieht durch das Urteil ähnliche Großprojekte
wie den Bau der CO-Pipelen zukünftig in Nordrhein-Westfalen gefährdet. "Das kann Signalwirkung für andere Unternehmen haben und abschreckend wirken",
sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. "Wenn solche Vorhaben so kompliziert und schwer durchzusetzen sind, ist es möglich, dass sich Unternehmen nach
anderen Standorten umschauen." Für den Industriestandort NRW wäre das fatal, so Dietzfelbinger. Die IHK befürwortet bekanntlich den Bau der umstrittenen
Pipeline. [..]
24.05.2011(rp-online / von Jörg Janssen)
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Prozess: CO-Pipeline auf dem Prüfstand
Jetzt geht es beim Streit um eines der wichtigsten Industrieprojekte in NRW, der in der Region umstrittenen Kohlenmonoxid(CO) -Pipeline des Bayer-Konzerns, ums
Ganze. Begleitet von TV-Kameras und dem Blitzlichtgewitter dutzender Fotografen eröffnete gestern Morgen das Düsseldorfer Verwaltungsgericht die mit
Spannung erwartete Hauptverhandlung über die bereits verlegte, nicht jedoch in Betrieb genommene Gasröhre.
67 Kilometer lang ist die Leitung, die die Bayer-Standorte Dormagen und Uerdingen miteinander verbindet. Aus Sicht des Chemiekonzerns ein unverzichtbarer
Leitungsverbund, ohne den eine stets abgesicherte Versorgung der Kunststoff-Produktion mit dem Rohstoff Kohlenmonoxid nicht möglich ist. Nach Meinung der
zahlreichen Gegner entlang der Trasse bedeutet eine Inbetriebnahme dagegen ein inakzeptabel hohes Risiko. Sie haben Angst vor dem geruchlosen, hochgiftigen und
explosiven Gas und sprechen von einer "Todeszone". Mehr als 110 000 Bürger haben gegen die Röhre, die bis zu 20 Meter an Häuser heranreicht, unterschrieben.
Stadträte, Bürgermeister und der Landrat des Kreises Mettmann kämpfen an ihrer Seite.
Drei dieser Gegner, die Langenfelder Brüder Heinz und Klaus Schiefer sowie der Monheimer Heinz-Josef Muhr, hatten fristgerecht gegen die Düsseldorfer
Bezirksregierung und die 2007 von ihr erteilte Genehmigung (Planfeststellung) geklagt. "Wir prüfen aber auch sämtliche Änderungen und Ergänzungen,
die es bis April 2011 gegeben hat", legte Kammervorsitzender Winfried Schwerdtfeger die Marschroute der Richter in den nachtblauen Roben fest. Vier Themen will die
Kammer abarbeiten, bevor sie eventuell am kommenden Freitag ein Urteil verkündet: Erdbebensicherheit, Materialbeschaffenheit, sonstige technische sowie allgemeine
juristische Fragen.
Entsprechend rückten die beklagte Bezirksregierung und Bayer Material Science als Betreiberin der Pipeline und Beigeladene des Prozesses mit zahlreichen Anwälten
und Sachverständigen an. Im Mittelpunkt stand aber der vom Gericht beauftragte Gutachter Jochen Schwarz. Bis zum Abend beantwortete der Wissenschaftler vom
Erdbebenzentrum der Bauhaus-Universität Weimar Fragen. Am Ende gab er kein abschließendes Urteil darüber ab, ob die CO-Pipeline erdbebensicher ist. Er
erinnerte an das Beben von Roermond 1992 und verlangte die Vorlage weiterer Kennziffern, um das Restrisiko im Falle von Bodenverflüssigungen (Grundwasser weicht
Erdreich auf, Hohlräume entstehen) abschätzen zu können. Schwarz' Crux: Die Leitung könnte erdbebensicher sein, die jetzige Datenbasis reicht aber
für eine solche Einschätzung nicht aus. Heute um 9 Uhr wird die Verhandlung fortgesetzt.
24.05.2011(rp-online / 23.05.2011)
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CO-Pipeline: Gutachter unsicher
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht beschäftigt sich seit Montag mit der Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns Bayer. Verhandelt wird die Klage zweier
Anwohner, die die umstrittene CO-Leitung stoppen wollen. Sie befürchten, die Pipeline sei nicht sicher, und es könne giftiges Gas austreten.
Foto: rp-online/dapd
Konkret richtet sich die Klage gegen das Planfeststellungsverfahren der Bezirksregierung Düsseldorf. Diese hatte die Pipeline im Februar 2007 genehmigt und
später mehrfach Änderungen am Planfeststellungsbeschluss vorgenommen.
Die Kläger monieren unter anderem, dass die Kohlenmonoxid-Leitung, die die Bayer-Standorte in Dormagen und Krefeld verbindet, nicht sicher genug sei. Sie
befürchten daher Gasunfälle. Ein Gutachten, das die Kreisverwaltung Mettmann in Auftrag gegeben hatte, kam zu dem Schluss, dass bei einem Bruch der Leitung
mehr als 143.000 Menschen in einem Radius von 1,5 Kilometern gefährdet wären. Das Gericht will daher unter anderem klären, ob die Pipeline Erdbeben
überstehen würde und ob die verwendeten Materialien für die Pipeline geeignet sind.
Klare Antworten gab es zum Prozessauftakt nicht. Ein vom Gericht bestellter Gutachter konnte die Erdbebensicherheit der Leitung nicht endgültig klären.
Ein bereits früher von der Bezirksregierung Düsseldorf beauftragter Gutachter sagte, das Erdbebenrisiko in der Region sei zum einen im Allgemeinen gering,
zum anderen sei die Leitung bei entsprechenden Untersuchungen weit von ihrer Belastungsgrenze entfernt gewesen.
Bayer benötigt Kohlenmonoxid für Kunststoffproduktion
Bayer hatte die Zulassung der Pipeline bereits im August 2005 beantragt. Das Unternehmen will mit der 67 Kilometer langen Leitung seine beiden Standorte in Dormagen und
Krefeld verbinden, da in beiden Chemieparks Kohlenmonoxid für die Kunststoffproduktion benötigt wird. Die Leitung ist inzwischen zwar fast vollständig gebaut,
jedoch nicht in Betrieb genommen worden, weil Gerichte dies untersagt hatten.
Für das laufende Verfahren in Düsseldorf sind bis Freitag (27. Mai) zunächst fünf Verhandlungstage angesetzt. Ob dann auch das Urteil verkündet
wird, ist noch unklar.
Die Klagen der beiden Anwohner, die derzeit in Düsseldorf verhandelt werden, sind nur zwei von vielen. Insgesamt lägen dem Gericht 41 Klagen vor, sagte der
Vorsitzende Richter Winfried Schwerdtfeger. Die meisten von ihnen befassen sich mit dem Eigentumsrecht, weil die Pipeline über zahlreiche Privatgrundstücke
verläuft. Dieses Thema ist im laufenden Prozess jedoch ausgeklammert.
22.05.2011(rp-online / 18.05.2011)
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CO-Pipeline-Gegner: Rohrbuch enthält Fehler
Die 67 Kilometer lange Kohlenmonoxid-Leitung zwischen Dormagen und Uerdingen ist fertig, darf laut Gericht aber zurzeit nicht in Betrieb gehen. Ab Montag verhandelt das
Düsseldorfer Verwaltungsgericht über zwei Klagen gegen die Giftgas-Pipeline. Gestern präsentierten Vertreter der Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline
Auszüge aus dem so genannten Rohrbuch, einer detaillierten technischen Bau-Dokumentation der Rohrleitung.
Ihr Vorwurf: Das Rohrbuch - laut Bezirksregierung ein amtliches Dokument - entspreche nicht den Vorgaben und enthalte Fehler und Mängel. Das hätten Stichproben
ergeben, trugen Dieter Donner und Erich Hennen vor. Ihr zweiter Vorwurf: Ein Gutachter des TÜV Hessen habe das alles willig abgezeichnet. Diesem Mann sei 2009 vom
Verwaltungsgericht Düsseldorf bescheinigt worden, ein unverwertbares, weil parteiisches Gutachten zur Sicherheit der CO-Leitung erstellt zu haben. "Das Rohrbuch wird
nicht mehr weiter überprüft - möglicherweise auch nicht mehr durch ein Gericht", sorgt sich Donner. Deshalb seien jetzt Bezirksregierung und Landespolitiker
gefragt: "Sie müssen politisch tätig werden." Wenn es zu einem neuen Planfeststellungsverfahren komme, wie von Regierungspräsidentin Anne Lütkes angestrebt,
könnten sich hunderte neue Klagen auf das angeblich mangelhafte Rohrbuch stützen, glaubt Hennen.
Die Bezirksregierung wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern, sagte Pressesprecher Bernhard Hamacher - wegen des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht.
Die Bauaufsicht über die Pipeline hätten indes der Bauleiter und bei angezeigten Verstößen die zuständigen örtlichen Bauämter: "Die
Bezirksregierung prüft nur, ob das gebaut worden ist, was beantragt wurde."
17.05.2011(rp-online / von Jörg Janssen)
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CO in Dormagen
Die Nachricht, dass BMS Dormagen zur wichtigsten TDI-Produktionsstätte für Europa, Afrika und den Nahen Osten ausbaut und dafür 150 Millionen Euro in die Hand nimmt,
ist ein gutes Signal für den Chemiestandort NRW. Als interessantes Signal werten es aber auch die in der Region zahlreichen Gegner der CO-Pipeline. Ihnen fällt vor
allem eines auf: Hatte Bayer vor vier, fünf Jahren stets damit argumentiert, in Dormagen entstehende, dort aber nicht gebrauchte CO-Überschüsse besser im
Chempark Uerdingen nutzen zu können und sie deshalb dort hinleiten zu wollen, braucht der Konzern das CO nun doch vor Ort in Dormagen. Ja er will die Menge des hier
benötigten Kohlenmonoxids gar vervierfachen. Von CO-Überschüssen, für die es in Dormagen keine Verwendung gebe, kann also keine Rede mehr sein. Und so wittern
die Gegner der Pipeline zusätzlich Morgenluft für den am kommenden Montag in Düsseldorf beginnenden Prozess um die umstrittene Röhre.
02.05.2011(rp-online / 28.04.2011)
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CO-Gegner kritisieren Zwischenbericht der Landesregierung
Der "Zwischenbericht" der rot-grünen Landesregierung zur Evaluierung des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen
und Krefeld-Uerdingen rufe zu Recht Kritik nicht nur beim CDU-Abgeordneten Harald Giebels hervor, teilte Dieter Donner, Pressekoordinator der Initiativen "Stopp Bayer-CO-
Pipeline" mit. Die Zwischenbewertung enthalte nur eine Aufzählung von Bekanntem und nichts Neues.
"Das hätte auch schon fristgerecht zum 31. Dezember 2010 erfolgen können." Es sei offensichtlich, dass SPD-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger das "bereits
2007 als verfassungsrechtlich bedenklich bewertete Rohrleitungsgesetz über die Zeit retten wolle". Die Bürgerinitiative warte immer noch auf ein Gespräch mit
dem Minister. Kurz vor der Aktionärsversammlung strebe Bayer in Teilen "eine neue Rechtsgrundlage" (die RP berichtete) an, indem bei der Bezirksregierung Düsseldorf
etliche Planänderungen beantragt werden.
"Damit reagiert Bayer auf zahlreiches eigenes Versagen beim Bau der Leitung", so Donner. In einem Antrag werde auch ein angeblich zum Schutz vor Baggerangriffen zusätzlich
zu verlegendes Geogrid-Band angekündigt. "Dieses hat aber schon in früheren Versuchen als Baggerschutz und sogar in seiner Warnwirkung kläglich versagt."
20.04.2011(rp-online)
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CO-Pipeline: Bayer strebt in Teilen neue Rechtsgrundlage an
Die Bayer Material Science AG (BMS) will die Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline teilweise auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Wie ein Sprecher gestern bestätigte, hat BMS
bei der Bezirksregierung für bestimmte, auch vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bemängelte Sachverhalte eine Plan-Änderung mit erneuter Beteiligung der Öffentlichkeit
beantragt. Die Änderungen betreffen neben der Trassenführung und abweichenden Stahlsorten auch das zum Schutz vor Baggerangriffen verlegte Geogrid-Band. Es soll, wie
bereits angekündigt, durch ein zusätzliches breiteres Band ergänzt werden. Die Pipeline-Gegner rechnen nun mit zusätzlichen Klagen gegen das Projekt. Ab dem
23. Mai verhandelt das Düsseldorfer Verwaltungsgericht über ältere Klagen gegen die Pipeline.
09.02.2011(rp-online / 04.02.2011)
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CO-Pipeline: Erdsenkungen werden untersucht
Die Düsseldorfer Bezirksregierung klärt derzeit, wie es zu Erdabsenkungen an der Trasse der in der Region umstrittenen Kohlenmonoxid(CO-)Pipeline
des Bayer-Konzerns kommen konnte. Diese Bodensackungen von bis zu 80 Zentimeter Tiefe waren an mehreren Stellen auf landwirtschaftlichen Flächen
aufgetreten. Ein von der Bezirksregierung beauftragtes geotechnisches Büro kartiert und vermisst bis voraussichtlich Ende nächster Woche alle
Erdlöcher. Nach Auswertung der Daten will die Bezirksregierung über das weitere Vorgehen entscheiden.
25.01.2011(rp-online / von Jörg Janssen / Photo: rp-online)
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Trasse der CO-Pipeline sackt fast einen Meter ab
An der Trasse der Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline des Bayer-Konzerns ist das Erdreich in unmittelbarer Nähe der bereits verlegten Leitungsrohre um 80
Zentimeter eingebrochen.
Spaziergänger hatten im November die Anti-Pipeline-Initiativen erstmals darüber informiert. Die Einbrüche wurden offenbar an verschiedenen
Stellen auf Erkrather und Ratinger Stadtgebiet festgestellt.
Auch dem Pipeline-Eigentümer Bayer waren nach Angaben eines Unternehmenssprechers die Erdlöcher bereits aufgefallen. Während der Konzern von
einem "normalen Vorgang beim Pipeline-Bau" spricht, der für Statik und Sicherheit der bereits verlegten Leitungsrohre "unbedenklich" sei, drängen
die Pipeline-Gegner auf eine genauere Klärung.
"Bei jeder Leitung gibt es vor ihrem Bau eine Baugrund-Erkundung", sagte Dieter Donner, der Koordinator der Pipeline-Gegner im Kreis Mettmann. Dazu
gehörten nach Meinung Donners auch Probebohrungen. "Man darf neugierig sein, ob es es solche Bohrungen im porösem Karstgestein in Erkrath und
Ratingen tatsächlich gegeben hat", ergänzte der Pipeline-Gegner.
Die Bezirksregierung in Düsseldorf prüft den Vorgang derzeit. "Zusätzlich zu unseren Geologen klärt ein externes Ingenieurbüro,
wie es zu den Erdrutschen kommen konnte und welche Konsequenzen zu ziehen sind", sagte eine Sprecherin. Bayer hingegen schloss einen Zusammenhang zwischen
den Erdlöchern und Karstgestein aus. Die Hohlräume sollen nun rasch beseitigt werden.