Bürgerschaft Breitscheid: CO-Pipeline/Info-Brief

26. 08. 2011
Hallo Aktive und Unterstützer,

hier wieder ein Info-Brief 'Neues rund um die CO-Pipeline'.

In den Niederlanden schützen Gerichte Umwelt und Menschen vor Konzernen und Regierungsbehörden

Gerade hat die Bezirksregierung Düsseldorf verkündet, in Berufung gegen das für sie eigentlich noch schmeichelhafte Urteil des Verwaltungsgericht zu gehen. Vorher wurden schnell noch mal Trassenänderungen von Bayer - ohne Öffentlichkeitsbeteiligung - an den Isolationsbaustellen durchgewunken.

Gleichzeitig macht aber das Urteil des Staatsrat, des höchsten niederländischen Gerichtes, das RWE und den Regierungsbehörden die im Jahr 2008 erteilten Bau- und Betriebsgenehmigungen zugunsten eines Kohlekraftwerkes aus der Hand schlägt, uns auch Mut für die oberen Gerichte in NRW und Deutschland (siehe untenstehenden Link). Dort wird der seit 2009 laufende Bau vor allem wegen der Naturgefährdungen und nach einer Klage der Naturschutzverbände untersagt. Jahrelanger Widerstand und langer Atem zeigen also Erfolg und werden auch die Bürgerinnen und Bürger hierzulande weiter anspornen.

Bei der CO-Pipeline geht es uns vor allem um den Lebensschutz für die Anwohner vor dieser als Giftgas-Pipeline geplanten Anlage, die schon Ende 2007 in Betrieb gehen sollte. Es wird noch ein langer Protest- und Prozessweg sein, da noch mehr als 40 Klagen von Privatpersonen und Kommunen anhängig sind.

Wir gehen davon aus, dass die oberen Gerichte in Deutschland die "körperliche Unversertheit" der Menschen und den Eigentumschutz höher bewerten als Profitinteressen des Bayer-Konzerns. Und dass unsere Richter sich - wie die niederländischen - nicht von Drohungen wie denen von Bayer-Boss Dekkers beindrucken lassen. Der sucht immer neue Gründe, um Personal weiter zu reduzieren, und droht mit Standortverlagerung nur wegen möglcherweise steigender Energiekosten. Gleichzeitig behauptet er völlig unlogisch, dass Bayer die CO-Pipeline braucht und beansprucht Planungssicherheit für mehr als 200 Planabweichungen aus dubiosen Zusagen von gestern. 08. 08. 2011
Hallo Aktive und Unterstützer,

hier wieder ein Info-Brief 'Neues rund um die CO-Pipeline'.

Bayer bolzt weiter bis tief in die Nacht - Freigabe der Baustellen als Freibrief zum Lärmterror?

Nach der jüngst erteilten Freigabe der 5. Großbaustelle an der Bleerstraße in Monheim (G 32 in der offiziellen Karte) durch die Bezirksregierung Düsseldorf hat Bayer mächtig Druck gemacht, um die älteren Baustellen zu erledigen.

Die Anwohner trauten ihren Ohren nicht, als sie den ganzen Tag über bis tief in die Nacht mit einem Höllenlärm bedacht wurden. Auch Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden schafften keine Abhilfe. Es sieht so aus, als ob Bayer die Freigabe der 5. Baustelle als Freibrief für unbeschränkte Lärmbelastung empfunden hat.

In der Pressemitteilung von Bayer wird verharmlosend von "kleineren Schäden der äußeren Kunststoff-Ummantelung" geschrieben. Von dem grobschlächtigen Verpressen des Mantelrohrs an der Berghausener Straße (G 45 in der offiziellen Karte nahe Wasserskizentrum) kein Wort und auch nicht davon, dass dort über dem alten Mantelrohr ein weiteres Mantelrohr und etwa 3 Meter näher an der Straßendecke verpresst wurde, da offensichtlich das alte Rohr nicht zu bergen war.

Das gilt allerdings nicht nur für das Mantelrohr, sondern auch für das alte Pipelinerohr, das schon "stressdruckgeprüft" war. Dafür soll jetzt ein "neues" Pipelinerohr oberhalb eingezogen werden. Ob dieses Vorgehen so in der Genehmigung enthalten und wie die Prüfung von Rohren und Schweißnähten vorgesehen ist, werden wir mit einer Akteneinsicht herauszufinden versuchen. Diese Akteneinsicht ist uns in einem Schreiben der Bezirksregierung bereits zugesagt worden. 18. 07. 2011
Hallo Aktive und Unterstützer,

hier wieder ein Info-Brief 'Neues rund um die CO-Pipeline'.

Offener Brief zu den aktuellen Baustellenproblemem an der Bayer-CO-Pipeline in Hilden, Langenfeld und Monheim

Sehr geehrte Frau Lütkes,

die lapidare Pressemitteilung ihrer Bezirksregierung vom 27.6.2011 nennt weder die Gründe für den immerhin dreivierteljährigen Baustopp noch welche Mängel dort aufgetreten sind.

In einem Fall erscheint das Problem klar. An der Hildener Baustelle, in der Beckersheide, machte sich die "Qualitätsarbeit" des Unternehmens bemerkbar, das angeblich mehr als 30 Jahre Erfahrung im Pipelinebau haben soll, wie Bayer immer lobt. Mantelrohr und Produktrohr berühren sich, so dass die Schutzspannung des Kathodischen Korrosionsschutzes auf dem Produktrohr nicht mehr gegeben ist.

Offenbar ist die Erklärung in den anderen Fällen schwieriger. Jedenfalls konnte die Firma Bayer scheinbar erst jetzt, ein Dreivierteljahr nach Verhängung des Baustopps, Ihnen ausreichende Antworten liefern. So befriedigend, daß man sie veröffentlichen könnte, waren sie allerdings wohl doch nicht. Es fällt auf, dass mehrere der betroffenen Stellen im Bereich von Störströmen, wie Bahnlinien und Hochspannungsleitungen, liegen, die den Kathodischen Schutz beeinträchtigen können. Das erscheint wie ein weiterer Planungsfehler.

Laut TRFL, der Richtlinie für den Rohrleitungsbau, sollen Mantelrohre nur in zwingenden Fällen verwendet werden, weil der Kathodische Korrossionsschutz darin nicht sicher gewährleistet ist. Wir meinen, dass angesichts der zentralen Sicherheitsproblematik, die Mängel an der Isolation und damit am Kathodischen Korrosionsschutz darstellen, eine umfassende Information der Öffentlichkeit notwendig ist.

Sollte die im Pipelinebau erfahrene Firma Wingas versuchen, immerhin 5 Jahre nach Beginn der Verlegung einen funktionierenden Kathodischen Korrosionsschutz zu etablieren, ist zweifelhaft, ob die beim Einbau bereits korridierten Rohre überhaupt noch den Anforderungen genügen.

Mit freundlichen Grüßen

14. 07. 2011
Hallo Aktive und Unterstützer,

hier wieder ein Info-Brief 'Neues rund um die CO-Pipeline'.

Bayer klopft und drückt - Bezirksregierung weiter schweigsam

Es tut sich weiter was an der BAYER-Baustelle "CO-Pipeline". Information gibt es von uns! Und diese Bilder zeigen wieder, dass unsere Späher weiter aufmerksam sind und das auch sein müssen. Denn offensichtlich wird wieder mal versucht, Fakten zu schaffen, bevor die Presse berichtet, wir aktiv werden oder Gerichte wieder eingreifen.

In der Beckersheide in Hilden rumpelt und pumpelt es zur Zeit mächtig. Dort klopft und drückt Bayer das alte Mantelrohr unter der Bahnstrecke hindurch. Die Fahrgäste auf der viel befahrenen S1-Strecke wissen gar nicht, was dort unter Ihnen passiert. Lediglich die grünen Markierungen und das heftige Klopfen könnte ihnen zu denken geben.

Die letzte Pressemeldung der Bezirksregierung stammt vom 27. Juni (siehe unten); ob das alles so genehmigt ist?

Wir fragen weiter: Wieso darf Bayer das Rohr - bei vollem Betrieb - unter der Bahnstrecke durchtreiben und wann informiert die Bezirksregierung die Öffentlichkeit?

Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 27.06.2011:

Fortsetzung der Isolationsprüfung an der CO-Pipeline

An vier der fünf Baugruben können die Arbeiten nun fortgesetzt werden. Die notwendige Aufweitung der Baugruben ist nur temporär und durch den Planfeststellungsbeschluss gedeckt. An einem Kreuzungsbereich ist wegen einer geringfügigen Trassenabweichung und der dort erforderlichen Aufweitung des Arbeitsstreifens zuvor ein Planänderungsverfahren durchzuführen.

Bei einer Überprüfung des Korrosionsschutzes der CO-Pipeline war im letzten Jahr an fünf Kreuzungsbereichen mit Mantelrohrpressungen der Verdacht auf Fehler in der Isolationshülle entstanden. Hier war es erforderlich, dem Verdacht nachzugehen und geeignete technische Abhilfemaßnahmen festzulegen. Zudem musste aus verfahrensrechtlicher Sicht geprüft werden, ob die für diese Maßnahmen benötigten Flächen vom Planfeststellungsbeschluss erfasst sind.

Die Kampfmittelfreiheit der betroffenen Bereiche wurde aktuell geprüft, die Freigabebescheinigung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes liegt vor.

08. 07. 2011
Hallo Aktive und Unterstützer,

hier wieder ein Info-Brief 'Neues rund um die CO-Pipeline'.

Bayer macht mit Bagger Druck - Bezirksregierung prüft noch?

Hatte die Bezirksregierung Düsseldorf am 27.Juni in Ihrer Pressemitteilung noch getitelt: "Fortsetzung der Isolationsprüfung an der CO-Pipeline" scheint Bayer schon wieder mit Baggern losbolzen zu wollen. Und dies, obwohl das Verwaltungsgericht seine schriftliche Begründung noch nicht geliefert hat und so noch gar nicht klar sein, was jetzt sofort "vollziehbar" sein soll und was "nicht vollziehbar" ist.

In der Beckersheide in Hilden wurde "schweres Gerät" aufgefahren, das sicher nicht der Isolationsprüfung dient. Der Durchpressbolzen, der mit dem Bagger angeliefert wurde, der Hinweis auf dem Rohr und das etwas versteckt gelagerte "Ersatz"-Mantelrohr lassen eher die Annahme zu, dass hier Drücken und Pressen geplant ist.

Deshalb fragen wir: Warum haben Bayer und die Bezirksregierung es so eilig und wann hören sie mit dem Versteckspiel darüber auf, was, wo und wie in Vorbereitung ist?



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Die Bürgerschaft Breitscheid e.V. unterstützt die Anti-CO-Initative. CO-Pipeline Press Ausgabe 1/2011 (PDF) Archiv Info-Briefe 1/2011 (PDF) Info-Briefe 2010 (PDF) Die im Info-Brief gemachten Aussagen sowie eventuelle(partei-)politische Tendenzen geben nicht zwingend die Meinung der Bürgerschaft Breitscheid e.V. wieder und liegen ausschließlich in der redaktionellen Verantwortung des Herausgebers. Der Info-Brief wird heraus- gegeben von Dieter Donner Pressekoordinator der Initiativen Stopp Bayer-CO-Pipeline Düsseldorf, Erkrath, Hilden, Langenfeld, Monheim, Ratingen, Solingen eMail: dietersdonner@arcor.de		26. 08. 2011 Hallo Aktive und Unterstützer, hier wieder ein Info-Brief 'Neues rund um die CO-Pipeline'. In den Niederlanden schützen Gerichte Umwelt und Menschen vor Konzernen und Regierungsbehörden Gerade hat die Bezirksregierung Düsseldorf verkündet, in Berufung gegen das für sie eigentlich noch schmeichelhafte Urteil des Verwaltungsgericht zu gehen. Vorher wurden schnell noch mal Trassenänderungen von Bayer - ohne Öffentlichkeitsbeteiligung - an den Isolationsbaustellen durchgewunken. Gleichzeitig macht aber das Urteil des Staatsrat, des höchsten niederländischen Gerichtes, das RWE und den Regierungsbehörden die im Jahr 2008 erteilten Bau- und Betriebsgenehmigungen zugunsten eines Kohlekraftwerkes aus der Hand schlägt, uns auch Mut für die oberen Gerichte in NRW und Deutschland (siehe untenstehenden Link). Dort wird der seit 2009 laufende Bau vor allem wegen der Naturgefährdungen und nach einer Klage der Naturschutzverbände untersagt. Jahrelanger Widerstand und langer Atem zeigen also Erfolg und werden auch die Bürgerinnen und Bürger hierzulande weiter anspornen. Bei der CO-Pipeline geht es uns vor allem um den Lebensschutz für die Anwohner vor dieser als Giftgas-Pipeline geplanten Anlage, die schon Ende 2007 in Betrieb gehen sollte. Es wird noch ein langer Protest- und Prozessweg sein, da noch mehr als 40 Klagen von Privatpersonen und Kommunen anhängig sind. Wir gehen davon aus, dass die oberen Gerichte in Deutschland die "körperliche Unversertheit" der Menschen und den Eigentumschutz höher bewerten als Profitinteressen des Bayer-Konzerns. Und dass unsere Richter sich - wie die niederländischen - nicht von Drohungen wie denen von Bayer-Boss Dekkers beindrucken lassen. Der sucht immer neue Gründe, um Personal weiter zu reduzieren, und droht mit Standortverlagerung nur wegen möglcherweise steigender Energiekosten. Gleichzeitig behauptet er völlig unlogisch, dass Bayer die CO-Pipeline braucht und beansprucht Planungssicherheit für mehr als 200 Planabweichungen aus dubiosen Zusagen von gestern. 08. 08. 2011 Hallo Aktive und Unterstützer, hier wieder ein Info-Brief 'Neues rund um die CO-Pipeline'. Bayer bolzt weiter bis tief in die Nacht - Freigabe der Baustellen als Freibrief zum Lärmterror? Nach der jüngst erteilten Freigabe der 5. Großbaustelle an der Bleerstraße in Monheim (G 32 in der offiziellen Karte) durch die Bezirksregierung Düsseldorf hat Bayer mächtig Druck gemacht, um die älteren Baustellen zu erledigen. Die Anwohner trauten ihren Ohren nicht, als sie den ganzen Tag über bis tief in die Nacht mit einem Höllenlärm bedacht wurden. Auch Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden schafften keine Abhilfe. Es sieht so aus, als ob Bayer die Freigabe der 5. Baustelle als Freibrief für unbeschränkte Lärmbelastung empfunden hat. In der Pressemitteilung von Bayer wird verharmlosend von "kleineren Schäden der äußeren Kunststoff-Ummantelung" geschrieben. Von dem grobschlächtigen Verpressen des Mantelrohrs an der Berghausener Straße (G 45 in der offiziellen Karte nahe Wasserskizentrum) kein Wort und auch nicht davon, dass dort über dem alten Mantelrohr ein weiteres Mantelrohr und etwa 3 Meter näher an der Straßendecke verpresst wurde, da offensichtlich das alte Rohr nicht zu bergen war. Das gilt allerdings nicht nur für das Mantelrohr, sondern auch für das alte Pipelinerohr, das schon "stressdruckgeprüft" war. Dafür soll jetzt ein "neues" Pipelinerohr oberhalb eingezogen werden. Ob dieses Vorgehen so in der Genehmigung enthalten und wie die Prüfung von Rohren und Schweißnähten vorgesehen ist, werden wir mit einer Akteneinsicht herauszufinden versuchen. Diese Akteneinsicht ist uns in einem Schreiben der Bezirksregierung bereits zugesagt worden. 18. 07. 2011 Hallo Aktive und Unterstützer, hier wieder ein Info-Brief 'Neues rund um die CO-Pipeline'. Offener Brief zu den aktuellen Baustellenproblemem an der Bayer-CO-Pipeline in Hilden, Langenfeld und Monheim Sehr geehrte Frau Lütkes, die lapidare Pressemitteilung ihrer Bezirksregierung vom 27.6.2011 nennt weder die Gründe für den immerhin dreivierteljährigen Baustopp noch welche Mängel dort aufgetreten sind. In einem Fall erscheint das Problem klar. An der Hildener Baustelle, in der Beckersheide, machte sich die "Qualitätsarbeit" des Unternehmens bemerkbar, das angeblich mehr als 30 Jahre Erfahrung im Pipelinebau haben soll, wie Bayer immer lobt. Mantelrohr und Produktrohr berühren sich, so dass die Schutzspannung des Kathodischen Korrosionsschutzes auf dem Produktrohr nicht mehr gegeben ist. Offenbar ist die Erklärung in den anderen Fällen schwieriger. Jedenfalls konnte die Firma Bayer scheinbar erst jetzt, ein Dreivierteljahr nach Verhängung des Baustopps, Ihnen ausreichende Antworten liefern. So befriedigend, daß man sie veröffentlichen könnte, waren sie allerdings wohl doch nicht. Es fällt auf, dass mehrere der betroffenen Stellen im Bereich von Störströmen, wie Bahnlinien und Hochspannungsleitungen, liegen, die den Kathodischen Schutz beeinträchtigen können. Das erscheint wie ein weiterer Planungsfehler. Laut TRFL, der Richtlinie für den Rohrleitungsbau, sollen Mantelrohre nur in zwingenden Fällen verwendet werden, weil der Kathodische Korrossionsschutz darin nicht sicher gewährleistet ist. Wir meinen, dass angesichts der zentralen Sicherheitsproblematik, die Mängel an der Isolation und damit am Kathodischen Korrosionsschutz darstellen, eine umfassende Information der Öffentlichkeit notwendig ist. Sollte die im Pipelinebau erfahrene Firma Wingas versuchen, immerhin 5 Jahre nach Beginn der Verlegung einen funktionierenden Kathodischen Korrosionsschutz zu etablieren, ist zweifelhaft, ob die beim Einbau bereits korridierten Rohre überhaupt noch den Anforderungen genügen. Mit freundlichen Grüßen 14. 07. 2011 Hallo Aktive und Unterstützer, hier wieder ein Info-Brief 'Neues rund um die CO-Pipeline'. Bayer klopft und drückt - Bezirksregierung weiter schweigsam Es tut sich weiter was an der BAYER-Baustelle "CO-Pipeline". Information gibt es von uns! Und diese Bilder zeigen wieder, dass unsere Späher weiter aufmerksam sind und das auch sein müssen. Denn offensichtlich wird wieder mal versucht, Fakten zu schaffen, bevor die Presse berichtet, wir aktiv werden oder Gerichte wieder eingreifen. In der Beckersheide in Hilden rumpelt und pumpelt es zur Zeit mächtig. Dort klopft und drückt Bayer das alte Mantelrohr unter der Bahnstrecke hindurch. Die Fahrgäste auf der viel befahrenen S1-Strecke wissen gar nicht, was dort unter Ihnen passiert. Lediglich die grünen Markierungen und das heftige Klopfen könnte ihnen zu denken geben. Die letzte Pressemeldung der Bezirksregierung stammt vom 27. Juni (siehe unten); ob das alles so genehmigt ist? Wir fragen weiter: Wieso darf Bayer das Rohr - bei vollem Betrieb - unter der Bahnstrecke durchtreiben und wann informiert die Bezirksregierung die Öffentlichkeit? Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 27.06.2011: Fortsetzung der Isolationsprüfung an der CO-Pipeline An vier der fünf Baugruben können die Arbeiten nun fortgesetzt werden. Die notwendige Aufweitung der Baugruben ist nur temporär und durch den Planfeststellungsbeschluss gedeckt. An einem Kreuzungsbereich ist wegen einer geringfügigen Trassenabweichung und der dort erforderlichen Aufweitung des Arbeitsstreifens zuvor ein Planänderungsverfahren durchzuführen. Bei einer Überprüfung des Korrosionsschutzes der CO-Pipeline war im letzten Jahr an fünf Kreuzungsbereichen mit Mantelrohrpressungen der Verdacht auf Fehler in der Isolationshülle entstanden. Hier war es erforderlich, dem Verdacht nachzugehen und geeignete technische Abhilfemaßnahmen festzulegen. Zudem musste aus verfahrensrechtlicher Sicht geprüft werden, ob die für diese Maßnahmen benötigten Flächen vom Planfeststellungsbeschluss erfasst sind. Die Kampfmittelfreiheit der betroffenen Bereiche wurde aktuell geprüft, die Freigabebescheinigung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes liegt vor. 08. 07. 2011 Hallo Aktive und Unterstützer, hier wieder ein Info-Brief 'Neues rund um die CO-Pipeline'. Bayer macht mit Bagger Druck - Bezirksregierung prüft noch? Hatte die Bezirksregierung Düsseldorf am 27.Juni in Ihrer Pressemitteilung noch getitelt: "Fortsetzung der Isolationsprüfung an der CO-Pipeline" scheint Bayer schon wieder mit Baggern losbolzen zu wollen. Und dies, obwohl das Verwaltungsgericht seine schriftliche Begründung noch nicht geliefert hat und so noch gar nicht klar sein, was jetzt sofort "vollziehbar" sein soll und was "nicht vollziehbar" ist. In der Beckersheide in Hilden wurde "schweres Gerät" aufgefahren, das sicher nicht der Isolationsprüfung dient. Der Durchpressbolzen, der mit dem Bagger angeliefert wurde, der Hinweis auf dem Rohr und das etwas versteckt gelagerte "Ersatz"-Mantelrohr lassen eher die Annahme zu, dass hier Drücken und Pressen geplant ist. Deshalb fragen wir: Warum haben Bayer und die Bezirksregierung es so eilig und wann hören sie mit dem Versteckspiel darüber auf, was, wo und wie in Vorbereitung ist?
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