Die im Info-Brief gemachten Aussagen sowie eventuelle
(partei-)politische Tendenzen geben nicht zwingend die Meinung der Bürgerschaft Breitscheid e.V. wieder und liegen ausschließlich in der redaktionellen Verantwortung des Herausgebers.
Der Info-Brief wird heraus-
gegeben von
Dieter Donner
Pressekoordinator der Initiativen
Stopp Bayer-CO-Pipeline
Düsseldorf, Erkrath, Hilden, Langenfeld, Monheim, Ratingen, Solingen
dietersdonner@arcor.de
01. 09. 2010
Schon die Antwort auf unsere Anfrage an die Bezirksregierung (siehe unten: Info-Brief vom 26.08.2010) war ja innerhalb einer Woche da. Jetzt kommt die Reaktion auf unsere "Nachfrage"
sogar noch schneller.
CO-Pipeline: Bezirksregierung lässt Bauarbeiten ruhen
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat heute die Firma Bayer Material Science AG (BMS) darauf hingewiesen, dass im Baulos 1 Bauarbeiten an der
CO-Pipeline erst fortgesetzt werden dürfen, wenn alle in diesem Bereich noch zu klärenden Sachverhalte erledigt sind. Im Rahmen der
Bauüberwachung wurde der Bezirksregierung mitgeteilt, dass an fünf Stellen technische Probleme bei der Verlegung der Rohre aufgetreten
sind. Die Bezirksregierung geht davon aus, dass BMS die ihr gestellten Fragen zeitnah beantworten wird.
01. 09. 2010
Hallo Aktive und Unterstützer,
hier wieder ein Info-Brief 'Neues rund um die CO-Pipeline':
Bayer versucht sich angesichts der vielen Baustellen an der CO-Pipeline zu rechtfertigen. Mehr als drei Jahre nach dem Baustart wird jetzt nachgearbeitet
und jetzt bestätigt auch Bayer: Das kann passieren und wir bemerken es drei Jahre später!
Und natürlich haben wir bei der Bezirksregierung nochmal nachgehakt.
Bayer-Meldung bestätigt 3 Jahre Unzuverlässigkeit an der CO-Pipeline
Wieder einmal musste Bayer in einer Pressemitteilung weitere Mängel an der CO-Pipeline zugeben. Bei den vielen kleinen und neuerlich auch
großen Baustellen war das auch nicht mehr zu übersehen. Wenn man die Bayer-Meldung glauben will, soll das normales Geschäft sein.
Arbeiten Bayer und die von Bayer beauftragten Firmen immer so dilettantisch oder nur an der CO-Pipeline, wo extrem giftiges Gas nur
wenige Meter an Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und an den Gärten der Anwohner auf Wunsch von Bayer schon längst
fließen sollte?
Jetzt werden Fehler an Rohren offenkundig, die vor drei Jahren verbaut wurden. Doch Bayer operiert wieder nur mit Schlagworten wie
"Garantienaht", "vom TÜV überwacht" und dass "ein besonderes Prüfprogramm die Stressdruckprüfung ersetzt". Und nicht genug damit:
bei einem Fototermin an der Baustelle in Langenfeld - an der Güterbahnstrecke - wurde extra ein Sicherheitsingenieur in Bewegung
gesetzt, der versuchte einen Bildbericht von der Baustelle massiv zu behindern.
Aber was haben Bayer oder die dort tätigen Firmen eigentlich zu verbergen?
Drei Fakten zu den Schlagworten:
1. Bei der Anhörung im Umweltausschuss hatte Bayer noch die finale Stressdruckprüfung als das non plus ultra der Sicherheitsüberprüfung
angepriesen; jetzt soll diese "ersetzt" werden.
2. Die jetzt wieder reklamierte TÜV-Überprüfung wurde Bayer vom Verwaltungsgericht um die Ohren gehauen, weil der TÜV-Vertreter
sich mit dem Ausspruch "Wir bauen sicher" als parteiischer Gutachter diskreditiert hatte.
3. Bei der sogenannten "Garantienaht" muss es sich doch an einer Baustelle schon um mehrere Schweißnähte handeln. Denn die beigefügten Bilder
zeigen deutlich, dass zumindest an der Westseite des Austauschrohres ein Rohrstück eingefügt werden muss und dies bedingt zwingend zwei neue
Schweißnähte. Auch auf der Ostseite ist zumindest eine Schweißnaht nötig.
Fazit: Mit Nebelkerzen und Behinderungstaktik sollen mittlerweile 3 Jahre Unzuverlässigkeit von Bayer vertuscht werden; offene Information
und Kommunikation sieht anders aus.
26. 08. 2010
Hallo Aktive und Unterstützer,
hier wieder ein Info-Brief 'Neues rund um die CO-Pipeline':
Die Antwort auf unsere Anfrage bei der Bezirksregierung Düsseldorf hat es an den Tag gebracht: auch im dritten Jahr
nach der geplanten Inbetriebnahme gibt es wieder und weiter Rostprobleme an mindestens drei Stellen der CO-Pipeline.
Die Leute rings um die jetzt drei Löcher sind richtig entsetzt, dass die angeblich ach so sichere Leitung mit so hohem
Sicherheitsstandard jetzt schon defekt sein soll. Bayer hatte dagegen immer erklärt, dass dies Pipeline so sorgfältig
verlegt, geröntgt und extrem stressdruckgeprüft worden sein soll. Dabei hatte Bayer immer wieder wurde betont: jetzt
sind wir eigentlich betriebsbereit.
Warum kommuniziert Bayer solch umfangreiche Ausbesserungsarbeiten nicht im Vorfeld, wo doch so viel Transparenz versprochen war?
Welcher Pfusch soll nun wieder verschleiert werden? Gibt es grundsätzliche technische Probleme mit Bahnstrecken?
Diesmal haben wir in einer erfreulich schnellen Antwort der Bezirksregierung die Bestätigung für unsere brisanten
Beobachtungen erhalten. Wir haben noch einige Nachfragen, die wir aber in aller Ruhe noch klären werden.
Antwortschreiben der Bezirksregierung
Drei Rostbaustellen: Hilden-Beckersheide an der S1-Bahnstrecke, Hilden/Langenfeld an der Güterzugstrecke, Monheim/Langenfeld nahe Wasserskizentrum:
09. 08. 2010
Hallo Aktive und Unterstützer,
hier wieder ein Info-Brief 'Neues rund um die CO-Pipeline':
Anfang Juli hatten wir gemeinsam den Protestbrief der mittlerweile über 120 Kinder- und Jugendärzte gegen die Bayer-CO-
Pipeline auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Dieser Brief ist an Bayer, die Landes- und Bezirksregierung und an die neuen
Abgeordneten im Landtag NRW gerichtet worden. Jetzt gibt es aus dem Landtag NRW eine erste Antwort und eine erfreuliche
Unterstützung.
Antwort aus dem Landtag auf den Protest-Brief der Kinderärzte
Die erste und bisher einzige Antwort auf den Offenen Brief der Kinder-und Jugendärzte kam von Hamide Akbayir (Umweltpolitische
Sprecherin) und Dr. Carolin Butterwegge (Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin, beide von der Fraktion DIE LINKE NRW). Es mag
an der Ferienzeit liegen, aber das scheint nicht der einzige Grund zu sein, da der Brief ja schon Anfang Juli öffentlich
gemacht und zugesandt wurde.
Die Antwort zeugt von einer guten Kenntnis der vielen Probleme dieses Bayer-Pipeline-Projektes. So wird die Notwendigkeit einer
Produktion vor Ort betont, die es ja bisher in so großem Umfang schon gab und gibt, dass in Uerdingen die größte
Polycarbonat-Produktion geschafft wurde, die es weltweit im Bayer-Konzern gab. Dass dies vor Ort in Zukunft umweltfreundlicher
passieren soll, ist eine Forderung, die auch wir unterstützen.
Als Neulinge im NRW-Parlament entlarven die beiden Abgeordneten die Argumentation von Bayer zur Notwendigkeit der CO-Pipeline:
"Fraglich scheint auch die Rechtfertigung des Baus in der Öffentlichkeit, denn die fadenscheinige Argumentation, die Pipeline
diene der Verwertung von Überschüssen der Produktionsanlage von Dormagen nach Krefeld, wurde unlängst widerlegt."
Im Folgenden der Wortlaut des Antwortschreibens der Fraktion DIE LINKE NRW:
Düsseldorf, 03.08.2010
Sehr geehrter Herr Dr. Arnold,
sehr geehrter Herr Dr. Terhardt!
Wir bedanken uns für Ihr Schreiben, in dem Sie uns über die Sicherheitsmängel beim Bau der CO-Pipeline unterrichten.
Ihr Engagement gegen die Inbetriebnahme der höchst umstrittenen CO-Pipeline verdient Gehör und Wertschätzung.
Die Bedenken gegen den Pipeline-Bau, die von beunruhigten Anwohnern in unterschiedlichen Initiativen, wie auch Berufsverbänden
wie dem Ihren getragen wird, teilt die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Die Unterschriftensammlung von mehr als 110.158 Bürgern
(Stand Juni 2010) gegen den Bau bzw. die Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline beweisen sowohl die Sorge als auch die zunehmende
Ablehnung des Bayer-Projekts.
Wir haben erlebt, dass der Bayer-Konzern sich bei Baubeginn zunächst auf betriebswirtschaftliche Begründungszusammenhänge
sowie auf die Absicherung seiner Industriestandorte und der damit verbundenen Arbeitsplätze berief. Der Landtag der letzten
Legislaturperiode gab daher der Baugenehmigung und den damit verbundenen Enteignungen allzu vorschnell statt.
Fraglich scheint auch die Rechtfertigung des Baus in der Öffentlichkeit, denn die fadenscheinige Argumentation, die Pipeline
diene der Verwertung von Überschüssen der Produktionsanlage von Dormagen nach Krefeld, wurde unlängst widerlegt.
Daher kann die einzige Lösung für den Bayer-Konzern in einer umweltfreundlichen Produktion vor Ort liegen, d.h. in sowohl
Dormagen als auch Krefeld. Kritisch zu hinterfragen sind zudem die Hinweise von Bayer auf die Einhaltung internationaler Bauauflagen,
die verschweigen, dass die besagten Auflagen für weit weniger gefährliche Gasleitungen gelten, jedoch nicht für eine
Kohlenmonoxid-Pipeline. Zu Recht lehnte daher das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag des Bayer-Konzerns zur Inbetriebnahme
der Pipeline im Juni vergangenen Jahres mit ausdrücklichem Verweis auf die Sicherheitsmängel ab.
Sie machen in ihrem offenen Brief zu Recht auf die Gefahrensituation aufmerksam, die durch die "Giftgasleitung" entsteht, die unter
Wohngebieten, öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Kindertagesstätten verläuft. Die mangelhaften Notfallpläne
im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Allgemeinen Gefahren-Abwehr-Plans (AGAP) lassen eine Inbetriebnahme zu einem unverantwortlichen
Akt werden, wenn weder der Konzern noch Feuerwehr oder Krankenhäuser auf eine Unfall- oder gar Katastrophensituation vorbereitet
sind. Die Katastrophe während der Love-Parade verdeutlichte uns jüngst allzu schmerzlich die Notwendigkeit von hohen
Sicherheitsstandards und funktionierenden Kontrollmechanismen.
Sie können sich daher unserer Unterstützung beim Widerstand gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline gewiss sein. Wir werden
zusammen mit den Initiativen der Anwohner/innen und den Umweltverbänden die Sicherheit der Bevölkerung als oberste
Priorität einfordern. Als Ansprechpartner für Ihre Anliegen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.
Mit solidarischen Grüßen
Hamide Akbayir
(MdL, Umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE NRW)
Dr. Carolin Butterwegge
(MdL, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE NRW)
22. 07. 2010
Hallo Aktive und Unterstützer,
hier wieder ein Info-Brief 'Neues rund um die CO-Pipeline':
Nix fertig - weiter anhaltende Bauarbeiten an der CO-Pipeline
Es gibt zur Zeit sehr widersprüchliche Meldungen zu dem Stand der Arbeiten an der Bayer-CO-Pipeline. Antenne Düsseldorf
meldet: "Die Bayer-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld ist seit Ende des Jahres fertig gestellt, zur Zeit werden noch
Sicherheitsfragen geklärt." Radio Neandertal hat da andere Informationen: "Zwangspause für Bombensuche entlang der
CO-Pipelinetrasse. Zur Zeit wird die CO-Pipeline nicht mehr auf Blindgänger aus dem 2. Weltkrieg untersucht. An einigen
noch ausstehenden Stellen fehlen noch die Aufbruchgenehmigungen".
Der letzte im Internet vorliegende wöchentliche Überwachungsbericht der Bezirksregierung ist die Nr. 120 und datiert vom
25. - 28.05.2010. Der Amtsschimmel wiehert mal wieder mit einiger Verzögerung. Denn auch nach diesem Datum hat es eine ganze
Reihe von Baustellen entlang der Trasse von Duisburg über Ratingen bis nach Langenfeld und Monheim gegeben.
Die Fertigstellungsmeldungen kamen dagegen von Bayer fast im wöchentlichen Rhythmus und waren wohl eher als Beruhigung der
eigenen Nerven und der Besänftigung der Aktionäre geschuldet. Sie entbehren aber jeder fachlichen Grundlage. Es wird immer
noch kräftig weitergebuddelt; das geschieht in aller Heimlichkeit, ohne die Baustellen öffentlich zu machen und
offensichtlich auch wieder ohne Kontrolle durch die Bezirksregierung Düsseldorf. Regierungspräsident Büssow hat wohl
angesichts seiner bevorstehenden Ablösung keine Lust mehr zu der noch im Herbst letzten Jahres verkündeten
Öffentlichkeits-Offensive.
Hier als ein Beleg der noch immer andauernden Arbeiten an der Bayer CO-Pipeline einige Bilder von Dienstag, 20. Juli 2010 von
beiderseits der Güterbahnstrecke an der Grenze zwischen Hilden und Langenfeld.
Wie eine fertige Pipeline sieht das nicht aus und wir bekommen täglich neue Meldungen!
08. 07. 2010
Hallo Aktive und Unterstützer,
hier wieder ein Info-Brief 'Neues rund um die CO-Pipeline':
Der Koalitionsvertrag liegt nun auch in seiner Langfassung vor. Wir haben uns den Passus zur CO-Pipeline sehr genau angeschaut
und haben in unserer PM (siehe unten) die zu erledigenden Aufgaben im Klartext formuliert. Dass wir unser Ziel, den Stopp der
Bayer-CO-Pipeline landespolitisch offensiv und öffentlich wirksam weiter verfolgen, zeigen wir mit unserer ersten Mahnwache
vor dem Landtag NRW am Dienstag, 13. Juli 2010 von 13 bis 15 Uhr. Bitte nehmen Sie selbst, wenn irgend möglich teil und
machen Sie Werbung in Familie, Freundeskreis und Nachbarschaft zur Teilnahme an der Mahnwache!
Wir werden dort dem neuen Landesparlament und der Landesregierung unsere Erwartungen an den Politikwechsel in dieser für die
Region so existenziellen Frage klar und deutlich vor Augen führen. Wegducken und Schweigen ist vorbei, jetzt ist es an der Zeit,
Alternativen im Sinne der Menschen der Region zu finden.
Pressemitteilung: Initiativen Stopp-Bayer-CO-Pipeline und COntra zum Koalitionsvertrag
Durch die Aufnahme der Bayer-CO-Pipeline in den Koalitionsvertrag besteht verbindlich die Pflicht der neuen Regierung, nun aktiv zu handeln.
Das Zurückziehen auf weitere, ausstehende Gerichtsurteile wie bei der Vorgängerregierung hat sich mit der jüngsten NRW-
Wahl erledigt und reicht nun nicht mehr. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Lassen wir die Eingangsfloskel, dass "Sorgen und Ängste nicht weiter ignoriert werden" außer Acht, dann sind auch einige - zumindest
für den SPD-Bündnispartner - neue Erkenntnisse zu verzeichnen. Immerhin sieht jetzt auch die SPD die "Verfassungsmäßigkeit
des Rohrleitungsgesetzes in Frage gestellt" und stimmt auch zu, dass Zweifel an einem sicheren Betrieb der CO-Pipeline stetig verstärkt
worden sind". Dazu haben die Initiativen mit Ihren Stellungnahmen und Dokumentationen im Landtag und mit der Information der Öffentlichkeit
beigetragen. Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass die neue Regierung nun bereit ist, frühere Fehler anzuerkennen und die
Verfassungsmäßigkeit des Rohrleitungsgesetzes überprüfen wird.
Den Vermittlungs- und Dialogprozess mit Bayer zur Prüfung der CO-Produktion vor Ort in Uerdingen sehen wir als Ausstiegsweg.
Die CO-Bereitstellung vor Ort ist längst Wirklichkeit. Dort gibt es ja seit mehr als 50 Jahren eine Koksvergasungsanlage, die Uerdingen zum
größten Polycarbonatstandort der Welt wachsen ließ. Wenn jetzt beabsichtigt wird, die CO-Fertigung in Uerdingen auf
kostengünstigere und zuverlässigere Reformer zu modernisieren, unterstützen wir das. Die neue Situation, wo in Dormagen keine
Überkapazität bei CO zu befürchten ist, sondern sogar erheblich mehr CO benötigt wird, bietet auch neue Chancen für
wahrhaftig "nachhaltige" Entwicklungen an beiden Chemiestandorten. Die Aussage "auch die Arbeitsplatzsicherung an den Standorten hat für uns
eine große Bedeutung" kann deshalb nur bedeuten: Den Standort Uerdingen durch CO-Produktion vor Ort langfristig zu sichern.
Das Ignorieren der Sorgen und Ängste der Menschen war bei der Rüttgers-Regierung bis zum Ende dominierend. Die neue Regierung
scheint zu erkennen, dass der Widerstand gegen das Projekt, nicht wahrnehmbares, hochgiftiges CO an Wohnbebauung vorbei transportieren
zu wollen, der von allen politisch und für den Katastrophenschutz Zuständigen in der Region geteilt wird, berechtigt ist. Die
unverantwortliche Bauausführung durch die Firma Bayer hat den parteiübergreifenden Widerstand in der Region gegen eine Inbetriebnahme
der Leitung weiter gestärkt. In Zeiten von Partei- und Politikverdrossenheit ist der parteiübergreifende, an der Sache und nicht an
Parteiinteressen orientierte hartnäckige Widerstand, der Politiker und Bürger der Region eint, ein positives Zeichen, das die neue
Regierung aufzugreifen scheint.
Es gibt viel zu tun; wir sind bereit, es mit der neuen Landesregierung anzupacken. Dabei wird es vor allem Aufgabe der neuen Landesregierung sein,
die bisher starre Haltung des Bayer-Konzern aufzubrechen. Aber auch da sind wir bereit, gemeinsam Positives für die Menschen in unserem Land
zu bewirken.
Auszug aus dem Koalitionsvertrag - Langfassung (Seite 24f)
CO-Pipeline
Wir wollen einen nachhaltig ausgerichteten Industrie- und Chemiestandort NRW. Mit Blick auf die umstrittene CO-Pipeline für den Transport von
hochgiftigem Kohlenmonoxid von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen halten wir fest:
Bei der CO-Pipeline dürfen Sorgen und Ängste der Menschen nicht weiter ignoriert werden. Auch die Arbeitsplatzsicherung an den Standorten
hat für uns eine große Bedeutung. Die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte haben Sicherheitsmängel deutlich gemacht. Sie haben
darüber hinaus Abwägungsdefizite des Gesetzes bei der Gemeinwohlorientierung festgestellt. Damit ist die Verfassungsmäßigkeit
des Rohrleitungsgesetzes in Frage gestellt (Gemeinwohlorientierung der Enteignung). Es wurde mit einer Vielzahl von Planungs- und Ausführungsfehlern
sowie mit einer defizitären Kommunikationsstrategie dazu beigetragen, dass vorhandene Zweifel an einem sicheren Betrieb der CO-Pipeline stetig
verstärkt worden sind.
Die Landesregierung muss bis Ende 2010 das Rohrleitungsgesetz evaluieren. In § 6 II des Rohrleitungsgesetzes heißt es dazu: "Die Landesregierung
überprüft bis zum 31. Dezember 2010 die Auswirkungen dieses Gesetzes und unterrichtet den Landtag". In diesem Zusammenhang wollen wir den
bislang versäumten Versuch unternehmen, in Vermittlung zwischen Unternehmen und Betroffenen einen Dialogprozess und eine umfassende Problemlösung
auszuloten. Dabei soll auch ein Ausbau der Produktion von Kohlenmonoxid am Standort Uerdingen geprüft werden.
06. 07. 2010
Hallo Aktive und Unterstützer,
hier wieder ein Info-Brief 'Neues rund um die CO-Pipeline':
103 Kinderärzte appellieren mit Offenem Brief zur Bayer CO-Pipeline (4.7.2010)
An die/den
Ministerpräsident/in NRW,
an den Landtag von NRW,
an die Bezirksregierung Düsseldorf,
an die CO-Pipeline -Betreiber-Firma BAYER
Frau Ministerpräsidentin in spe Hannelore Kraft,
Frau Sylvia Löhrmann,
Herrn Dr. Jürgen Rüttgers, amtierender Ministerpräsident NRW,
Damen u Herren Abgeordnete des Landes NRW,
Herrn Regierungspräsident Jürgen Büssow,
Herrn Werner Wenning u Herrn Dr. Marijn Dekkers, Firma Bayer
Sehr geehrte Damen und Herren Verantwortliche,
nach 3 Jahren öffentlicher Diskussion ist unser Vertrauen in Ihr Projekt "CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld" vollends zerstört:
das Gerede von Sicherheit trotz lückenhafter Bauaufsicht, Unterschreitung der Sicherheitsvorgaben wie Rohrwanddicke, nachträgliche
teilweise Kampfmittelbeseitigung sind nur einige Beispiele. Katastrophal ist die Tatsache, dass bei einem Leck in der CO-Leitung die Fa. Bayer
entscheiden kann, ob und wann die Öffentlichkeit informiert wird oder nicht. Menschenverachtend empfinden wir das formal-juristisch korrekte
Vorgehen, nach Erstellen eines sog. Allgemeinen Gefahren-Abwehr-Planes (AGAP), der praktisch nur eine Telefonkette darstellt, bei einem
größeren Leck die Rettung den lokalen Feuerwehren zu überlassen: zwar können später Tote geborgen werden, aber eine
Rettung ist nicht möglich! Denn sowohl Bayer und die Politiker als auch die Feuerwehren wissen, dass bei einem Rohrbruch die Einsatzleiter
ihre Retter bei Gefahr für Leib und Leben nicht in die Todeszone schicken dürfen. Dieses Spiel mit Leben und Tod werden wir als
Kinderärzte nicht dulden!
Selbst bei einem kleinen Leck ist die Diagnose einer CO-Vergiftung so schwierig, dass oft bei Rettungsversuchen die Zahl der Verletzten erheblich
ansteigt: am 26.3.2009 auf einem Campingplatz bei Preetz waren 3 Bewusstlose gemeldet; durch die Rettungsversuche mussten schließlich 15
Verletzte, incl. Notarzt stationär behandelt werden. Wie Sie wissen, gibt es bei den aktuellen Sparmaßnahmen nur 2 stationäre
Behandlungsplätze für Bewusstlose in der Sauerstoffüberdruckkammer mit 24-Std-Dienst (nur Uni Düsseldorf in NRW!). Für
die übrigen bewusstlosen CO-Vergifteten werden bewusst und billigend mehrere Transportstunden unter Sauerstoffmangel in Kauf genommen:
das bedeutet Dauerschäden des Gehirns, die irreversibel sind.
Wer von Ihnen wird bei einem tatsächlichen CO-Unfall oder einer CO-Katastrophe die persönliche Verantwortung übernehmen? Herr
Wenning? Herr Dekkers? Herr Rüttgers? Frau Kraft? Frau Löhrmann? Welcher Politiker will sich von seinen Kindern oder Enkelkindern nach
einer Mitschuld fragen lassen wollen? Diese Entscheidung für eine CO-Pipeline kann nur jemand treffen, der systematisch seine Verantwortung
auf andere abschiebt: der Industrielle auf die Techniker und seine gesamte Firma, der Ministerpräsident auf sein Parlament und den Rechtsstaat,
der Politiker an den Techniker, der Techniker an den Kranführer, der nicht mehr wusste, wo einmal die CO-Leitung verlegt wurde, die er
versehentlich mit seiner Baggerschaufel getroffen hat.
Der Umgang mit Worten, Wahrheit und Verantwortung hat auch unser Vertrauen in die Pharmasparte von Bayer zerstört.
Die Volksvertreter bitten wir dringend, angesichts der nicht mehr unbekannten Gefährlichkeit des Giftgases CO und der ablehnenden Haltung der
betroffenen Bevölkerung (ca.110.000 Unterschriften gegen das Projekt), die gesetzlichen Grundlagen für die CO-Pipeline zu korrigieren:
ein Projekt mit einem weltweit so einmalig hohen Risiko darf nicht in Betrieb gehen. Bisher war die chemische Industrie verpflichtet, CO nur dort zu
produzieren, wo es verbraucht wird!
Namen der Kinder- u. Jugendärzte u. Kinder- u. Jugendpsychiater, aufgelistet nach Städten/Tätigkeitsorten entlang der Pipeline:
Düsseldorf:
Dr. Albert Fuchs, Irina Gelmann, Dr. Willem Geraets, Dr. Axel Hofmann, Dr. Siegfried Joel, Barbara Jusinska-Kanczuk, Dr. H. Josef
Kahl, Dr. Teresa Kraus, Dr. Rainer Kroschinski, Dr. Petra Lankisch, Gabriele Lucassen, Kinder-u Jgdl.psychotherap.,Dr. Gerald Schieber, Dr. Sylvia
Schuster, Dr. Hans Stannigel, Dr. Ute Steindor, Dr. Robert Wiskandt, Dr. Martina Zuckmantel,
Duisburg:
Dr. Mike Amoah, Dr. Anja Eisenberger, Christiane Emmig, Dr. Christoph Fangmann, Leo Gamermann, Dr. Barbara Herbrand, Dr. Harald Kral,
Dr. Hana Laioun, Dr. Jens Niklas, Dr. Abdul-Karim Noureddine, Dr. Maria Philipps, Dr. Liliana Pohl, Ellen Rohs, Dr. Uwe Roschlau, Dr. Gudrun Sommers,
Dr. Hans-Jochen Teuber, Oleg Witkowski, Dr. Sofija Zafari,
Erkrath: Dr. Klaus Dahl, Dr. Sandra Dahl,
Haan: Dr. Gabriela Warbanow, Dr. Rolf-Peter Zaß,
Heiligenhaus: Dr. Heidemarie Pankow-Culot, Dr. Georg Paulus, Ulrike Paulus,
Hilden: Dr. Gottfried Arnold, Dr. Ulrich Geisler, Dr. Helma Gölz, Priv-Doz.Dr. Sabine Preis, Gudrun Rotenberger, Dr. Christian Steinhagen,
Krefeld: Dr. Andreas Christaras, Prof.Dr. Tim Niehues,
Langenfeld: Dr. Barbara Gripp, Dr. Holger Muscheid, Sabine Muscheid, Dr. Andrea Nemecek, Dieter Siegmund, Dr. Fritz Verfuß,
Leverkusen: Bernhard Bartmann, Dr. Dieter Ladwig,
Meerbusch: Dr. Isabella Martinez-Gadow,
Mettmann: Dr. Gisela Arcari-von Dessien, Dr. Brigitte Biggemann, Dr. Marketa Groeger, Norbert Hilbert, Dr. Claudia Niederer,
Monheim: Dr. Paula Menczel, Dr. Ursula Wargalla-Plate, Dr. Ewa Toporowski,
Neuss: u.a. Michael Fleischer, Dr. Michael Gerigk, Cornelia Grosse, Miriam Guzman, Prof. Dr. Peter Gonne Kühl, Anke Sandquist, Nina Schnieder,
Svitlana Lisovets, Dr. Norbert Veiser, Rüdiger Wentzell,
Ratingen: Milan Adler, Bernd Appolt, Dr. Ulrike Düx-Waniek, Angela Grager, Claudia Kämmerer-Müller, Dr. Stefan Richter, Dr. Ali Tarhan,
Dr. Martin Terhardt, Dr. Rudolf Werntges,
Solingen: u.a. Dr. Karl Heinz Jacobs,
Velbert: Dr. Mark David Arhelger, Sabine Backendorf, Judith Hess, Dr. Birgit Jansen, Dr. Nicola Kappenhagen, Dr. Oliver Keull, Jutta Lampson-Lempken,
Heike Nicolai, Dr. Alexander Nordhues, Markus Prisett, Dr. Dagmar Schaumann, Renata von Schnering-Mhadmi, Dr. Erdmuth Schubert,
Wülfrath: Christa Meiwald-Schirra.
v. i. S. d. P.
Dr. Gottfried Arnold, Hilden
Dr. Martin Terhardt, Ratingen, Obmann der Kinder- u. Jugendärzte des Kreises Mettmann
25. 06. 2010
Hallo Aktive und Unterstützer,
hier wieder ein Info-Brief 'Neues rund um die CO-Pipeline':
Büssows langatmige Rechtfertigungsarie - Streit um AGAP ohne Rettung geht weiter
Die Pressekonferenz von Regierungspräsident Jürgen Büssow zum Alarm-und Gefahrenabwehrplan (AGAP) wird den Streit um die CO-Pipeline
nur weiter anheizen.
Seine Erklärungen zu der von "den Beteiligten" angeblich gewünschten "Moderation" des "Abstimmungsprozess" durch seine Bezirksregierung
wirken fade und um Rechtfertigung bemüht. Wieso er nur moderieren wollte, aber letztlich den AGAP ohne Zustimmung durch die betroffenen Kommunen
"genehmigen" will, dafür gibt es keine plausible Erklärung und er hat diese offensichtlich selbst auch nicht.
"Der Abstimmungsprozess hat in der Zeit von November 2007 bis März 2008 stattgefunden." So Büssow in seiner Mitteilung. Damals waren eine ganze
Reihe von eigenmächtigen Änderungen, Abweichungen und Versäumnissen durch Bayer noch nicht bekannt. Deshalb ist es schon sehr
fahrlässig, die Abstimmungen zur Gefahrenabwehr trotzdem einfach einzustellen und Bayer vorab zu signalisieren, dass dazu Alles erledigt ist.
Bezeichnend auch, dass Büssow zu der Zündstoff-Information aus dem Papier der Kreisverwaltung Mettmann jetzt immer noch nicht Stellung
bezieht: "Die ursprünglich im Planfeststellungsbeschluss enthaltene Vorgabe, dass der AGAP für die jeweils örtlich zuständigen Feuerwehren
abgestimmte Einsatzkonzepte zu enthalten hat, ist mit Erlass von Büssow´s Planergänzungsbeschluss ersatzlos entfallen."
Diese selbstherrliche Arroganz von Büssow und sein leichtfertiges und unverantwortliches Spiel mit dem Leben und der Gesundheit von Tausenden
von Menschen werden nicht nur wir, sondern auch die lokal Verantwortlichen ihm weiter vorhalten.
Wir werden auch gespannt verfolgen, wie die gerade in Düsseldorf um eine Koalition verhandelnden SPD und Bündnis90/DieGrünen auch mit
diesem - ja nicht einzigen - Problem rund um die Bayer-CO-Pipeline umgehen. Anstöße betroffener Kreisverbände aus beiden Parteien
sind dazu schon den Landespolitikern schon zu gegangen.
15. 06. 2010
Hallo Aktive und Unterstützer,
hier wieder ein Info-Brief 'Neues rund um die CO-Pipeline':
Neuer Zoff um Alarm- und Gefahrenabwehrplan (AGAP) - Kreis Mettmann und Büssow weiter im Clinch
Der Kreisverwaltung Mettmann liegt der Alarm- und Gefahrenabwehrplan (AGAP) aktuell nur in einer Version mit Stand vom 22.10.2008 vor.
Wie gestern Rechtsdezernent Nils Hanheide in Mettmann im Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verbraucherschutz berichtete,
beinhaltet dieser AGAP:
- allgemeine Angaben zur CO-Pipeline (u. a. Verfahrens- und Bauliche Beschreibung, Zufahrtsmöglichkeiten, Gefahrenschwerpunkte);
- eine Darstellung der Gefahrenabwehrkräfte und -einrichtungen des Betreibers (Interne Gefahrenabwehrkräfte, Zusammenarbeit mit externen Gefahrenabwehrkräften, Einrichtungen und Ausrüstungen);
- einen Alarmplan (Alarmierungswege und -ablauf; Maßnahmenplan);
- Darstellungen der vorzuhaltenden Hilfsmittel und speziellen Fachkräfte (Geräte und Ausrüstungen, spezielle Fachkräfte)
- sowie Planunterlagen
Der AGAP ist also nur ein betrieblicher Alarm- und Gefahrenabwehrplan, der mit den Einsatzplänen der örtlichen Feuerwehren und den Schutzplänen
abgestimmt werden muss.
Die ursprünglich im Planfeststellungsbeschluss enthaltene Vorgabe, dass der AGAP für die jeweils örtlich zuständigen Feuerwehren
abgestimmte Einsatzkonzepte zu enthalten hat, ist mit Erlass von Büssows Planergänzungsbeschluss von Oktober 2008 ersatzlos entfallen.
"Nach heutigem Stand hat keiner der Beteiligten dem AGAP der Betreiberin zugestimmt!", so heißt es wörtlich in den schriftlichen Ausführungen.
Regierungspräsident Jürgen Büssow hält seine Koordinierungsarbeit jedoch für beendet. Damit versucht sich Büssow - wieder einmal -
aus der Verantwortung zu stehlen; mit den Sonderschutzplanungen im Kreis Mettmann und den Abstimmungen von Bayer mit den örtlichen Feuerwehren will er sich
nicht mehr beschäftigen.
AGAP lesen (PDF)
03. 05. 2010
Hallo Aktive und Unterstützer,
hier wieder ein Info-Brief 'Neues rund um die CO-Pipeline':
CO-Pipeline: "Unverständlich, wie jemand so etwas bauen konnte"
Erst vor wenigen Wochen haben sich die beiden SPD-Politiker kennengelernt: Matthias Engel, Landtagskandidat für Erkrath,
Haan, Hilden sowie Mettmann und Falk Heinrichs, Landtagskandidat im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. Klar, dass dabei auch
über die Probleme in den jeweiligen Wahlkreisen gesprochen wird. Matthias Engel: "Eines der großen Anliegen
der Menschen in unserer Region ist, dass diese CO-Pipeline nicht in Betrieb gehen darf." Am vergangenen Wochenende
telefonierten die beiden Landtagskandidaten erneut miteinander und Heinrichs kam direkt zur Sache: "Die CO-Pipeline
führt nicht durch meinen Wahlkreis, aber mit den Informationen die ich jetzt habe ist es für mich völlig
unverständlich, wie jemand so etwas bauen konnte. Sollte der Landtag erneut das Thema CO-Pipeline behandeln,
freue ich mich darauf, gemeinsam mit Matthias Engel und allen CO-Pipelinegegnern diese Inbetriebnahme zu verhindern zu
suchen."
29. 04. 2010
Hallo Aktive und Unterstützer,
hier wieder ein Info-Brief 'Neues rund um die CO-Pipeline':
Matthias Engel, SPD-Landtagskandidat im Kreis Mettmann hat mir heute zwei PM zugemailt, in denen mitgeteilt wird,
dass zwei weitere SPD-Kandidaten (aus dem Oberbergischen Kreis) ebenfalls gegen die CO-Pipeline kämpfen wollen.
Dr. Roland Adelmann sagt: "Diese Pipeline führt nicht durch meinen Wahlkreis, den Oberbergischen Kreis, dennoch
halte ich den Betrieb einer solchen Anlage mit einer Durchquerung eines Wohngebietes nicht für verantwortbar!"
Und Thorsten Konzelmann äußert sich ähnlich: "Matthias Engel, die Bürgerinitiativen und alle
CO-Pipelinegegner haben meinen vollen Respekt für ihr Engagement. Diese Anlage darf nicht in Betrieb gehen."
Mit Thorsten Konzelmann haben nun beide Landtagskandidaten der SPD im Oberbergischen Kreis sich klar zu diesem Thema
positioniert.
Also der Kampf geht auch im Landtag weiter!
Mit den besten Grüßen und Wünschen
Dieter Donner
28. 04. 2010
Hallo Aktive und Unterstützer,
hier wieder ein Info-Brief 'Neues rund um die CO-Pipeline':
Jetzt hat Bayer-CO- Projektleiter bei der Vorstellung einer Schieberstation bestätigt, dass es auch nach seiner
Einschätzung eine sog. Todeszone von 1600 Metern (je nach Windrichtung beidseits des Leitungsdefektes) gibt.
Bayer lässt Todeskatze aus dem Sack - 1600 Meter Gefährdungsstreifen zugegeben
Projektleiter Werner Breuer musste bei der Vorstellung der Schieberstation in Ratingen offenbaren, was er und seine
BMS-Chefs in der letzten Woche bei der Diskussion in Monheim noch nicht zugeben wollten:
Bayer sagt: Kommt es zu einem Leck an der CO-Pipeline, dann wird sich eine große Menge des tödlichen Atemgifts
CO in einer 800 Meter langen Keule in die jeweilige Windrichtung wie ein Todeshauch in meist dichtest besiedeltem
Gebieten ausbreiten. Schon Konzentrationen unter 1% CO in der Atemluft lassen den betroffenen Menschen kaum eine
Überlebenschance.
Die Station in Ratingen hatte Breuer wohl ausgesucht, weil dort die Besiedlung in dem von Ihm zugegebenen "Todesstreifen"
nicht so dicht, wie sonst entlang der Trasse ist. Hätte dieser Pressetermin zum Beispiel an der Schieberstation
in Hilden - an der Elberfelder Straße - stattgefunden, wäre sehr deutlich geworden, dass in der dort sich
ausbreitenden CO-Keule tausende Menschen auch in öffentlichen Gebäuden betroffen wären; hier einige
Beispiele:
- die Feuerwehr
- die Polizei
- das St. Josef-Krankenhaus
- das Berufskolleg
- das Helmholtz-Gymnasium
- mehrere Kindergärten
- ein Einkaufzentrum und
- ein Sportpark
Ähnliche Situationen sind an vielen Stellen der CO-Pipeline auszumachen.
Wir wissen nicht, ob dies Breuer und seine BMS-Chefs zum Umdenken gebracht hätte, aber der wahrheitsgemäßen
Darstellung der Gefährlichkeit dieses ausschließlich privatnützigen Projektes wäre es dienlich gewesen.
Unsere Initiativen werden weiter intensiv dafür kämpfen, dass diese Giftgas-Pipeline niemals in Betrieb gehen
und ein solches Horrorszenario - wie von Breuer beschrieben - niemals Wirklichkeit wird.
(Siehe auch
Bayer sichert CO-Pipeline)
Mit den besten Grüßen und Wünschen
Dieter Donner
22. 04. 2010
Stopp für die Ethylen-Pipeline?
Verwaltungsgericht Stuttgart gibt Grundstücksbesitzer Recht
Ein enteigneter Grundstücksbesitzer aus Kirchheim/Ries, Mitglied in der Interessengemeinschaft Alfdorf und
Umgebung, konnte sich beim Verwaltungsgericht Stuttgart durchsetzen. Der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Alexander Kukk:
"Die Ethylenpipeline kann dort vorerst nicht gebaut werden."
Alfdorf / Kirchheim. Ulrich Maier aus Pfahlbronn, Sprecher der Interessengemeinschaft: "Damit ist ein Wendepunkt
erreicht. Das Verwaltungsgericht setzt ein klares Signal gegen den Pipelinebau und berücksichtigt die Interessen
der betroffenen Bevölkerung. Der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Alexander Kukk, der die Interessengemeinschaft
vertritt, sagt, eine Dringlichkeit des Pipelinebaus sei damit nicht gegeben. "Das Enteignungsgesetz ist verfassungsrechtlich
fragwürdig". Mit dieser Entscheidung habe das Verwaltungsgericht einen wichtigen Markstein gegen den sich immer
mehr ausweitenden staatlichen Zugriff auf Privateigentum für beliebige, allenfalls wirtschaftlich wünschenswerte
Vorhaben gesetzt. Der sich mit dem EPS-Enteigungsgesetz abzeichnende Dammbruch sei damit erst einmal abgewendet. Der
Kläger besitzt nach Worten von Kukk drei Grundstücke bei Kirchheim/Ries. Weitere Verfahren seien aber beim
Verwaltungsgericht anhängig, der Rechtsanwalt rechnet mit baldigen Entscheidungen.
"Mit dem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die aufschiebende Wirkung der Klage eines Enteignungsbetroffenen
gegen den Sofortvollzug der sofortigen Besitzeinweisung der Ethylen-Pipeline-Gesellschaft in seine Grundstücke
angeordnet", so der offizielle Wortlaut. Was so kompliziert klingt, heißt nach Worten von Alexander Kukk: "Die Pipeline
kann dort vorerst nicht gebaut werden." Das Gericht führte aus, es seien "bei summarischer Prüfung keine
Gesichtspunkte ersichtlich, die aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit die sofortige Ausführung des Vorhabens
dringend, das heißt auch zugleich unaufschiebbar gebieten". Die "erhofften positiven Wirkungen für die Allgemeinheit"
seien "lediglich mittel- und längerfristige Erwartungen". "Diese Ziele sind zu allgemein, als dass sie bereits
für sich die Dringlichkeit für die hier infrage stehende konkrete Baumaßnahme begründen könnten".
Im Übrigen sei fraglich, ob die "wirtschaftspolitischen Ziele" des vom Landtag beschlossenen EPS-Enteignungsgesetzes
"den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an Enteignungen zu Gunsten Privater genügen". Damit werde bezweifelt,
ob das Ethylen-Rohrleitungsgesetz Baden-Württembergs die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt, meint
der Rechtsanwalt. Schon Enteignete könnten erneut auf die EPS zugehen, denn die Geschäftsgrundlage für
unter Druck zustande gekommene Verträge könnte entfallen sein, sodass ein Anspruch auf Rückabwicklung
der Verträge bestehen kann.
EPS-Sprecher Erwin Fellner war am Abend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
© Gmünder Tagespost 20.04.2010
Enteignungen für Ethylen-Pipeline möglicherweise rechtswidrig
21.04.10 | 10:52 Uhr
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht zweifelt an der Rechtmäßßigkeit des baden-württembergischen
Enteignungsgesetzes für den Bau einer länderübergreifenden Ethylen-Versorgungsleitung. Enteignungen zugunsten
von Privaten seien verfassungsrechtlich nur unter engen Voraussetzungen zulässig, erklärte das Gericht in
einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zu dem Eilverfahren.
Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertige den Eingriff in das Eigentum "nur bei einem besonders schwerwiegenden, dringenden
öffentlichen Interesse". Das Gericht will nun im Hauptsacheverfahren prüfen, ob das Gesetz dem Rechnung trägt.
Sollen die Richter das Gesetz für nicht rechtmäßig befinden, leiten sie nach Angaben einer Gerichtssprecherin
die Angelegenheit dem Bundesverfassungsgericht zu. Das Land hatte durch das neue Gesetz die Möglichkeit geschaffen,
mittels Enteignungsverfahren den Bau der Pipeline auch gegen den Widerstand von Grundstückseigentümern durchzusetzen.
Die Stuttgarter Richter hatten sich wegen der Klage eines Landwirts mit dem Gesetz zu befassen. Der Bauer wehrte sich
gegen die "vorzeitige Besitzeinweisung" seines Grundstücks, eine Vorstufe zur Enteignung. Dadurch kann der Betreiber
der Pipeline, die EPS Ethylen-Pipeline-Süd GmbH, schon vor der tatsächlichen Enteignung mit dem Bau beginnen.
Das Regierungspräsidium hatte das Gründstück vorzeitig in den Besitz des Betreibers eingewiesen, weil
diesem eine weitere Aufschiebung des Projekts hohe Mehrkosten verursachen und die "Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens"
gefährden würde. Der Firma sind nach eigenen Angaben durch Verzögerungen bereits rund sechs Millionen Euro
Mehrkosten entstanden.
Die Stuttgarter Richter entschieden nun aber, dass der sofortige Bau nicht zum "Wohl der Allgemeinheit dringend geboten
sei". Der Erbauer der Pipeline verfolge rein wirtschaftliche Zwecke. Daher darf das Grundstück laut dem Richterspruch
im Eilverfahren nicht in dessen Besitz eingewiesen werden.
Die Ethylen-Pipeline Süd (ETS) soll im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Sie wird nach Betreiberangaben von
Münchsmünster in Bayern durch Baden-Württemberg bis Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz führen.
Stuttgart (ddp-bwb)
21. 04. 2010
Hallo Aktive und Unterstützer,
hier wieder ein Info-Brief 'Neues rund um die CO-Pipeline':
diesmal waren es zwei Sprenggranaten, die unentdeckt in der Nähe der CO-Pipeline schlummerten. Aber das ist nicht
das Einzige, was sich an der Trasse tut. In Hilden wurde eine Aufgrabung entdeckt, wo das Geogrid ausgegraben und
getrennt wurde. Bisher gibt es zu diesen seltsamen Versuchen keine Erklärungen?
Sprenggranaten in Erkrath und Bayer - Geogrid-Test in Hilden?
Heute wurde in Erkrath bekannt, dass in der Nähe der Max-Planck-Straße in Erkrath - wo auch der Mahnstein
gegen die CO-Pipeline steht - bei Aufgrabungen zwei Sprenggranaten gefunden wurden. Leider gibt es noch keine Bilder,
aber die Bezirksregierung wird sicher schon bald darüber in Wort und Bild informieren.
Aber auch in Hilden - an der Biebelskirch direkt an der A 3 und dort, wo eine Druckprüfungsstelle war - entdeckte
eine Hildener Joggerin wieder mal Arbeiten an der Bayer-CO-Pipeline.
Die Markierungspfähle entlang der CO-Pipeline zeigen jetzt schon die Gefahr deutlich auf, die bei einer Inbetriebnahme
virulent wäre!
Die nachfolgenden Bilder zeigen deutlich:
1. Es wurde ein Loch bis zum Geogrid gegraben.
2. Das Geogrid ist geteilt oder gerissen.
3. Wurde mit schwerem Gerät getestet?
